Nutzungsbedingungen

Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsrechtsvereinbarung zur Nutzung
der Marke „Energieeffizienz-gefällt mir“ (im Folgenden „Marke“)

der

HEA-Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V.
Reinhardtstraße 32
10117 Berlin
(im Folgenden "HEA")

Die Marke ist zugunsten der HEA urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt; insoweit stehen ihr die ausschließlichen Rechte an der Marke für die Bundesrepublik Deutschland zu. Die HEA stellt ihren Mitgliedsunternehmen und den Mitgliedsunternehmen im BDEW die Marke kostenfrei zur Verfügung.

Die HEA räumt ihren Mitgliedern und den Mitgliedsunternehmen im BDEW unter den nachfolgenden Bedingungen ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, territorial auf Deutschland beschränktes Nutzungsrecht ein. Für die Benutzung der Marke gelten die nachfolgend wiedergegebenen Bedingungen.

A. Benutzungsvorgaben und Beschränkungen

1. Nutzungsberechtigte und zulässiges Benutzungsumfeld
Zur Benutzung der Marke sind ausschließlich Mitgliedsunternehmen von HEA und BDEW berechtigt. Die Marke soll dazu beitragen den Gedanken effizienter Energieanwendung zu stärken, Nutzenargumente zielgerichtet zum Kunden zu transportieren und die Einführung von Effizienztechnologien zu fördern. Die Mitglieder dürfen die Marke ausschließlich im Rahmen von Maßnahmen zur Information und Beratung der Marktteilnehmer und Verbrauchergruppen im Sinne effizienter Energieanwendung einsetzen. Die Marke darf dabei für sämtliche Zwecke der Unternehmenskommunikation (Printmedien, digitale Medien, einschließlich des Internets, und Werbemittel) genutzt werden. Verlinkungen und Beschreibungen, die Hintergrundinformationen zur Marke liefern, sind immer mit der Webseite www.energieeffizienz-gefaellt-mir.de vorzunehmen. Eine Benutzung der Marke für andere Produkte und/oder Dienstleistungen ist nicht gestattet.

2. Keine Benutzung in Produkt-/Firmenlogos
Die Marke darf nicht als Teil eines Produktlogos oder als Teil eines Unternehmenslogos oder sonst nach Art einer geschäftlichen Bezeichnung in einem Firmen- und/oder Verbandsnamen benutzt werden.

3. Generelles Änderungsverbot
Die Marke darf nicht bearbeitet, geändert oder umgestaltet werden. Es sind immer die von der HEA zur Verfügung gestellten Originalvorlagen zu benutzen, die im Internet unter www.hea.de/energieeffizienz-gefällt-mir zum Download bereitgehalten werden. Die Marke ist stets in einer hochwertigen Qualität wiederzugeben.

4. Territoriale Beschränkung
Die Marke darf ausschließlich in Deutschland verwendet werden.

B. Sonstiges

1. Keine Haftung der HEA
Die Marke wird den Nutzungsberechtigten unter Ausschluss jeglicher Haftung zur Verfügung gestellt. Die HEA haftet insbesondere weder für den Bestand der Rechte an der Marke, noch dafür, dass die Benutzung der Marke gegen Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer stellt die HEA von sämtlichen Ansprüchen frei.

2. Dauer der Nutzungsrechtseinräumung; Kündigung
Dem Nutzungsberechtigten werden die Nutzungsrechte an der Marke auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Die Nutzungsrechtsverträge enden automatisch, falls die HEA nicht mehr Markeninhaber ist bzw. nicht mehr Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte sein sollte. Im Falle der Vertragsbeendigung ist die Benutzung der Marke umgehend einzustellen.

3. Geltendmachung von Ansprüchen
Die Verfolgung von Marken- und/oder Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf die Marke ist der HEA sowie von der HEA hierzu gesondert Ermächtigten ausschließlich vorbehalten. Der einzelne Nutzer ist zur Geltendmachung und Verfolgung von Rechtsverletzungen nicht berechtigt. Die Nutzer werden gebeten, die HEA auf mögliche Rechtsverletzungen hinzuweisen.

4. Salvatorische Klausel; Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als Ganzem nicht.

5. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

Berlin, 15.Oktober 2012